Update der PM vom 15.09.2010 Zahlreiche, der mehr als 80.000 über ganz Schleswig-Holstein verstreuten Stromkunden der Stadtwerke Flensburg wundern sich darüber, dass der Energieversorger sie seit Juli 2010 ein drittes Mal auffordert seinen schon wieder geänderten Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Die Verbraucherzentrale kritisiert dabei, dass die Vertragsbedingungen der Sonderverträge "eXtra", "eXpert" und "eXtra Öko" eine Regelung enthalten mit der die kundenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu unwirksamen Preisklauseln ausgehebelt wird.
Kundenfreundlich ist das nicht, es beschweren sich täglich viele verunsicherte Kunden der Stadtwerke bei uns über das Vertragswirrwarr, schließlich verweist der Regionalversorger gerne auf seine Servicequalität.
Nach Auffassung der Verbraucherzentrale entspricht auch die geänderte Preisklausel in den neuen Vertragsbedingungen der Stadtwerke wegen Intransparenz nicht den Vorgaben des Bundesgerichtshofes (BGH) und in diesem Fall müssen, so der BGH, Kunden Preiserhöhungen wegen Unwirksamkeit der Preisklausel nicht bezahlen.
Die Stadtwerke versuchen diese kundenfreundliche Rechtsprechung dadurch zu umgehen, dass sie sich in Nummer 11. der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht einräumen selbst im Fall einer die Kunden benachteiligenden unwirksamen Preisklausel Preiserhöhungen zu fordern. Mit allen Tricks wird hier versucht, höchstrichterliche Rechtsprechung zu umgehen. Wir gehen davon aus, dass Gerichte diese Klausel für unwirksam erklären werden.
Bei Fragen zu erhöhten Preisen und zu Verträgen von Energieversorgern können sich Betroffene an die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale wenden.
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